Rechtsprechung
| BPatG, 30.11.2004 - 3 ZA (pat) 34/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BPatG, 30.11.2004 - 3 ZA (pat) 34/04
Die Nichtigkeitsklägerin, der nach der Rechtsprechung das Recht zusteht, eigene schutzwürdige Interessen gegenüber dem Akteneinsichtsbegehren selbständig geltend zu machen (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX; BPatGE 25, 34, 35), hat ausdrücklich erklärt, keine Einwände gegen die Akteneinsicht zu erheben. - BGH, 11.06.1971 - X ZA 1/71
Anwendbare Vorschriften für Patentanmeldungen, erteilte Patente und das …
Auszug aus BPatG, 30.11.2004 - 3 ZA (pat) 34/04
Der Antragstellerin im Wege der Akteneinsicht auch hierüber Informationen zu verschaffen, ginge über das hinaus, was sinnvoll und erforderlich ist, um die Erfolgsaussichten einer eventuellen eigenen Nichtigkeitsklage zu beurteilen (…vgl Benkard, PatG, 9. Aufl, § 99, Rdnr. 18; BGH GRUR 1972, 195 - Akteneinsicht VIII).